Mitteilungen des Bürgermeisters am 25.02.2020

Liebe Eppertshäuserinnen und Eppertshäuser,

am vergangenen Freitag fand der diesjährige Rathaussturm unserer beiden Schulen (Stephan-Gruber-Schule und Mira-Lobe-Schule) in der Mehrzweckhalle statt. Aufgrund der Trauerbeflaggung am Rathaus wurde der Rathaussturm in die Mehrzweckhalle verlegt. Rund 200 Schülerinnen und Schüler konnte Bürgermeister Carsten Helfmann zusammen mit den beiden Schulleitungen in der Mehrzweckhalle empfangen. Gemeinsam mit allen Kindern wurden Fastnachtslieder und natürlich das „Eppertshäuser Settche“ gesungen.

Filmvorführung über die Lebenslinien von Pfarrer Harald Christian Röper

Wir laden Sie recht herzlich zu der Filmprämiere „Lebenslinien eines katholischen Pfarrers“ am Sonntag, 15.03.2020 um 15:00 Uhr in den kleinen Saal der Bürgerhalle ein. Herr Pfarrer Harald Christian Röper wirkt seit 1975 in der kath. Kirchengemeinde St. Sebastian in Eppertshausen mit. Die kath. Kirchengemeinde St. Sebastian sowie die Gemeinde Eppertshausen freuen sich, Sie an diesem Tag begrüßen zu dürfen.

Ihr
Carsten Helfmann
-Bürgermeister-

Landesweite Trauerbeflaggung

Aufgrund des Vorfalls in Hanau wurde vom Hessischen Ministerium des Innern und für Sport die Landesweite Trauerbeflaggung angeordnet.

Aufrgund dieser Anordnung sind bis zum 21.02.2020 die Flaggen am Rathaus der Gemeinde Eppertshausen auf Halbmast gehisst.

2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Eppertshausen

Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21.06.2018 (GVBl. I S. 291), der §§ 1,2,3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247) hat die Gemeindevertretung der Gemeinde Eppertshausen am 04.12.2019 die folgende Satzung beschlossen:

2. Änderungssatzung zur
Satzung
über die Erhebung einer Steuer
auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte
im Gebiet der Gemeinde Eppertshausen

§ 1
Steuererhebung

Die Gemeinde Eppertshausen erhebt eine Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte als örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe der in § 2 im Einzelnen aufgeführten Besteuerungstatbestände.

§ 2
Steuergegenstand, Besteuerungstatbestände

Gegenstand der Steuer ist der Aufwand für

a) die Benutzung von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind,

b) das Spielen in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen um Geld oder Sachwerte.

§ 3
Bemessungsgrundlagen

Die Steuer bemisst sich
1. zu § 2 a): nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse zuzüglich Röhrenentnahmen abzüglich Röhrenauffüllungen, Falschgeld und Fehlgeld);
2. zu § 2 b): nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume.

§ 4
Steuersätze

(1) Die Steuer beträgt
zu § 2 a):
je angefangenem Kalendermonat und Apparat
1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 18 v.H. der Bruttokasse,

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten
18 v.H. der Bruttokasse,

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit
a) in Spielhallen 7,5 v.H. der Bruttokasse,

b) in Gaststätten und an sonstigen Aufstellorten
7,5 v.H. der Bruttokasse,

3. für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben
50 v.H. der Bruttokasse,

4. Sofern ein Apparat ohne Gewinnmöglichkeit nicht über ein Zählwerk, das den Nachweis nach § 7 Absatz 4 ermöglicht verfügt, beträgt die Steuer

a) bei Aufstellung in Spielhallen 50,00 Euro

b) bei Aufstellung in Gaststätten 40,00 Euro

zu § 2 b):
je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 30,00 Euro.

(2) In den Fällen, in denen die Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Gemeindevorstand die Bruttokasse.

§ 5
Steuerschuldner

Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 a) gilt der Halter (Eigentümer bzw. derjenige, dem der Apparat vom Eigentümer zur Nutzung überlassen ist) als Veranstalter.

§ 6
Anzeigepflicht

Der Veranstalter ist verpflichtet,

a) im Falle des § 2 a) das Aufstellen von Apparaten,

b) im Falle des § 2 b) den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räumen

unverzüglich der Gemeinde – Steueramt – mitzuteilen.

§ 7
Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit

(1) Der Steueranspruch entsteht mit der Verwirklichung des Besteuerungstatbestandes.
Die Besteuerung nach der Bruttokasse ist nur zulässig, wenn der Kasseninhalt für alle im Gebiet der Gemeinde Eppertshausen betriebenen Apparate mit Gewinnmöglichkeit manipulations- und revisionssicher durch elektronische Zählwerkausdrucke festgestellt und nachgewiesen werden kann.
Das Gleiche gilt für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit.

(2) Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist dem Gemeindevorstand eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Kasse zu entrichten. Die unbeanstandete Entgegennahme der Steueranmeldung gilt als Steuerfestsetzung. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Steuererklärung bei der Gemeinde eingegangen ist.

(3) Ein Steuerbescheid ist nur dann zu erteilen, wenn der Steuerpflichtige eine Steueranmeldung nicht abgibt oder die Steuerschuld abweichend von der Anmeldung festzusetzen ist. In diesem Fall ist die Steuer innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Steuerbescheides zu entrichten.

(4) Bei der Besteuerung nach der Bruttokasse sind den Steueranmeldungen nach Abs. 2 Zählwerk-Ausdrucke für den jeweiligen Besteuerungszeitraum beizufügen, die als Angaben mindestens Geräteart, Gerätetyp, Gerätenummer, die fortlaufende Nummer des Zählwerkausdruckes, die Spieleinsätze, die Gewinne und den Kasseninhalt enthalten müssen.
In den Fällen, in denen der Steuerschuldner seinen Mitwirkungspflichten gemäß dieser Satzung nicht nachkommt, wird die Besteuerungsgrundlage für die entsprechenden Zeiträume geschätzt und die Steuer durch Steuerbescheid festgesetzt.

§ 8
Steueraufsicht und Prüfungsvorschrift

Die Gemeinde – Steueramt – ist berechtigt, jederzeit zur Nachprüfung der Steuererklärungen und zur Feststellung von Steuertatbeständen die Veranstaltungsräume zu betreten und Geschäftsunterlagen einzusehen und die Vorlage aktueller Zählwerksausdrucke zu verlangen.

§ 9
Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben

Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung anzuwenden.

§ 10
Übergangsvorschrift

Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung bereits aufgestellten Apparate sind dem Gemeindevorstand durch den Veranstalter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzung mitzuteilen.

§ 11
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2020 in Kraft.

Eppertshausen, den 04.12.2019

Der Gemeindevorstand
Helfmann, Bürgermeister

Mitteilungen des Bürgermeisters am 18.02.2020

Liebe Eppertshäuserinnen und Eppertshäuser,

am Freitag, 21.02.2020 findet ab 10:00 Uhr der diesjährige Rathaussturm unserer beiden Schulen (Stephan-Gruber-Schule und Mira-Lobe-Schule) am Rathaus statt. Wir erwarten rund 200 Schülerinnen und Schüler, die zusammen mit ihren Lehrerinnen und Lehrern das Rathaus stürmen. Zusammen mit allen Kindern werden Fasnachtslieder und natürlich das „Eppertshäuser Settchen“ gesungen. Interessierte sind herzlich willkommen.

Öffnungszeiten an Fastnacht

Am Rosenmontag (24.02.2020) und am Fastnachtdienstag (25.02.2020) ist die Gemeindeverwaltung von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.

Die Abendsprechstunde am Rosenmontag entfällt.

Die Sprechstunde des Ortsgerichtsvorstehers bzw. der Schiedsperson findet an diesem Tag ebenfalls nicht statt.

Ihr

Carsten Helfmann

-Bürgermeister-

Mitteilungen der Verwaltung am 11.02.2020

Jugendpflege informiert:

Wir bedanken uns recht herzlich für die großzügige Spende von 1.000€, bei der Volksbank Dreieich, für die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Eppertshausen.

Die Spende wurde von Herrn Lutz Murmann von der Volksbank Dreieich an die Jugendpflegerin Frau Stephanie Groh überreicht.

Mit dieser Spende haben wir die Möglichkeit der aktiven Kinder- und Jugendarbeit im Jugendtreff an der Bürgerhalle, so die Jugendpflegerin.

Alters- und Ehejubilare:

Am 19.02.20                                     

Herrn Peter Roth                                                          

Friedhofstraße 10

72 Jahre

 

Am 20.02.20                                     

Frau Chira Boehm                                                         

Willy-Brandt-Str. 6

73 Jahre

Fundbüro

Es wurde ein Handy gefunden. Weiter Informationen erhalten Sie im Zimmer 2 im Rathaus.

Öffnungszeiten an Fastnacht

Am Rosenmontag (24.02.2020) und am Fastnachtdienstag (25.02.2020) ist die Gemeindeverwaltung von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr geöffnet.

Die Abendsprechstunde sowie die Rentenberatung am Rosenmontag entfällt.

Die Sprechstunde des Ortsgerichtsvorstehers bzw. der Schiedsperson findet an diesem Tag ebenfalls nicht statt.

Wir bitten um Beachtung.

Asylkreis informiert:

Der Asylkreis und der soziale Dienst der Gemeinde sucht für Flüchtlingsfamilien Kinderhochstühle und –betten (0,70 x1,40 m) .

Ansprechpartner Stephanie Groh und Bianca Garbella

Telefon: 06071/3009-17 oder -19

 

Ausfall Schule und Kindergarten in Eppertshausen am 10.02.2020

+++Wichtige Mitteilung+++

Aufgrund der aktuellen Sturmwarnung bleiben in Abstimmung mit den Leiterinnen unsere Schulen (Mira-Lobe-Schule, Stephan-Gruber-Schule) und Kindertagesstätten (Kita Sonnenschein, Kita St.Sebastian) am morgigen Montag, 10. Februar 2020 geschlossen.

Die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen hat höchste Priorität!

Wir bitten um Beachtung!

Kontakt

Adresse Rathaus

Gemeindeverwaltung
Franz-Gruber-Platz 14
64859 Eppertshausen

Sprechzeiten Rathaus

Montag - Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr
Montagabend: 16:00 - 18:00 Uhr

oder nach Terminvereinbarung


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